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Nilst (Nilst)
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Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Oktober 2008 - 23:16 Uhr:   Beitrag editierenBeitrag löschen

Artikel aus www.smokersnews.de

Berliner dürfen die Ascher aufstellen / In Eckkneipen und Raucherzimmern darf weitergeraucht werden

Der Berliner Senat orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts / Senat sieht keine gesellschaftliche Mehrheit für Totalverbot

Zigarettenpause für Lompscher

In den Berliner Kneipen wird es auch nach der Neuregelung des Nichtraucherschutzes kein striktes Rauchverbot geben. Ein Gesetzentwurf, der derzeit in der Koalition erarbeitet werde, solle das Rauchen sowohl in kleinen Einraumkneipen als auch in abgetrennten Raucherräumen weiterhin erlauben, teilte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag mit.

Demnach werde sich das neue Berliner Gesetz eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Dieses hatte im Juli die Berliner Regelung, wonach es für Einraum-Kneipen keine Ausnahmen vom Rauchverbot gebe, gekippt. Entweder Wahlfreiheit für die „getränkeorientierte Einraumgastronomie“, oder Verbot auch in Mehrraum-Gaststätten, so die Karlsruher Richter. Alles andere verstieße gegen die Gleichbehandlung. Kurze Zeit später erklärte das Bundesverfassungsgericht zudem die bayerischen Raucherclubs für verfassungsgemäß und kippte damit faktisch den gesamten sog. Nichtraucherschutz.

Dabei hatten Befürworter eines Totalverbots nach dem ersten BVG-Urteil noch gehofft, nun ein Ende der bisherigen Ausnahmeregelungen für größere Gaststätten erreichen zu können. Lompscher hatte sich für eine derartige Neufassung stark gemacht, während ihr Parteifreund und Wirtschaftssenator Harald Wolff für weitreichende Ausnahmen plädierte. Innerhalb der Linken, so hörte man, soll zum Thema keine Einigkeit geherrscht haben.

Nun wird es bei der gegenwärtig bereits faktisch geltenden Rechtslage bleiben. Bei mehreren Räumen werden die Raucher- und Nichtraucherbereiche klar getrennt; in den Eckkneipen entscheidet der Wirt – ein Streitpunkt ist noch die Definition von „selbstzubereiteten Speisen“, die nicht angeboten werden dürfen – und in den Szenebars ist das Thema ohnehin vom Tisch, da sich die Mehrzahl ohne Probleme an das Rauchverbot gewöhnt hat.

Nach Ansicht Lompschers gab es für ein Totalverbot keine gesellschaftliche Mehrheit. Tatsächlich hatte selten ein Thema die Stadt derart polarisiert und in Debatten gestürzt. Ein Volksbegehren kam auf den Weg, es wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Eckkneipen ignorierten das Rauchverbot nahezu vollständig, auch aus Angst vor tatsächlich spürbaren Umsatzeinbrüchen nach Inkrafttreten zum Jahresbeginn. Im Gegenzug forderten die Befürworter eine strengere Ausgestaltung des Verbots und argumentierten gegen die noch bestehenden Ausnahmeregelungen.

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