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Autor Beitrag
Hufi (Hufi)
Erfahrenes Mitglied
Benutzername: Hufi

Nummer des Beitrags: 29
Registriert: 6-2007
Veröffentlicht am Montag, 07. Januar 2008 - 23:31 Uhr:   Beitrag editierenBeitrag löschen

Hallo Dirk
Danke für die Imfo...
MfG Hufi
Kuegelgen (Kuegelgen)
Erfahrenes Mitglied
Benutzername: Kuegelgen

Nummer des Beitrags: 193
Registriert: 1-2004
Veröffentlicht am Montag, 07. Januar 2008 - 20:05 Uhr:   Beitrag editierenBeitrag löschen

Ein Interessanter Beitrag vom 7. Januar 2008 aus der Bürgerzeitung Köln - möglicherweise mit Bedeutung über NRW hinaus ...
Siehe http://bz.koeln.de/2008/01/07/rauchverbot-in-nrw-t eilweise-verfassungswidrig/

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Rauchverbot in NRW teilweise verfassungswidrig?
von Helmut Rohe

Das Rauchverbot in Gaststätten in NRW ist teilweise verfassungswidrig. Das Grundgesetz ist geprägt von dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit für Jedermann, solange nicht die Rechte anderer verletzt werden. Dieses Grundrecht gilt gleichermaßen und gleichrangig für Raucher und für Nichtraucher.

Die einzige Einschränkung für Raucher besteht darin, das Recht der Nichtraucher auf Schutz vor Passivrauchen zu beachten.

Andererseits sind Nichtraucher verpflichtet, auch die Rechte der Raucher zu achten. Kein Nichtraucher, der eine außen deutlich als Raucherkneipe gekennzeichnete Gastwirtschaft aufsucht, hat das Recht, sich auf den Nichtraucherschutz zu berufen.

Unsere Rechtsordnung ist weiter geprägt durch die Berufsfreiheit und das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Gaststätten unterliegen rechtlich dem Privatrecht. Das Verhältnis zwischen Gastwirt und Gast wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt und unterliegt dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Jeder Gastwirt hat das Recht, selbst zu entscheiden, welchen Kundenstamm er bedienen will. Kein Gastwirt ist verpflichtet, jedem den Zutritt zu seiner Gastwirtschaft zu gestatten.

Diese Rechtslage ist von jedem Gesetz zum Schutz der Nichtraucher zu beachten.
...

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