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Nilst (Nilst)
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Veröffentlicht am Dienstag, 12. Februar 2008 - 22:49 Uhr:   Beitrag editierenBeitrag löschen

Dienstag, 12.02.2008 (aus smokersnews)
Gericht kippt Rauchverbot in Mini-Kneipen / Aktuelle Entscheidung für Rheinland-Pfalz
Teilsieg für Raucher und Wirte vor Gericht / Einstweilige Anordnung

EckkneipeDas Rauchverbot in Rheinland-Pfalz wird zwar am Freitag dieser Woche wie geplant in Kraft treten, aber nicht überall. In "inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte" darf erstmal weiter geraucht werden.

Für diese Kneipen werde das Rauchverbot einstweilen ausgesetzt, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in einer heute in Koblenz veröffentlichten einstweiligen Anordnung. Diese Gaststätten müssen am Eingang deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen.

Die übrigen Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes, die das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich untersagen, werden dagegen am Freitag in Kraft treten (Az:. VGH A 32/07). Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden darf, die nicht größer als der Haupt-Gastraum sind.

Das Gericht gab damit den Kneipenbetreibern recht, die kein abgetrenntes Zimmer für Raucher zur Verfügung stellen können und sich deshalb in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Argumentation der Kneipenbesitzer sei nachvollziehbar, erklärten die Richter. Die Schonfrist gilt zumindest, bis das Gericht die Frage grundsätzlich in einem Hauptverfahren geklärt hat.

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